Die GroKo und der Mindestlohn

Endlich ist er da, der Mindestlohn. Die SPD hat damit durchgesetzt, dass Millionen von Menschen von dem erarbeiteten Geld wieder leben können – halbwegs zumindest. Indem man diesen Menschen erspart, nach einem harten Arbeitstag nicht mehr im Arbeitsamt um Aufstockung betteln zu müssen, wurde diesen Menschen ihre Würde zurückgegeben.

Wie hat die SPD dieses Ziel gegen den Widerstand der christlichen Parteien erreicht? Welchen Kompromiss musste sie dafür eingehen? Im Gegenzug beharrte die CDU/CSU auf den Verzicht von Steuererhöhungen. Die Frage war nun, wer die teuren Wahlgeschenke – Renten etc. –  denn nun bezahlen sollte. Das ging nur dadurch, dass man die Versicherungsbeiträge anstatt sie zu kürzen, auf einem hohen Niveau belassen hat und die kalte Progression unangetastet ließ.

Von dieser verhinderten Entlastung sind in erster Linie die geringeren Einkommen und ein Großteil des Mittelstandes betroffen. Damit bezahlen die kleineren Leute den Preis dafür, dass die noch ärmeren, also die ganz unten, in den Genuss des Mindestlohns kommen, während die ganz Reichen ungeschoren davonkommen. Die Kröte, die die SPD mit diesem Deal schlucken musste, ist groß. Die Partei kann vom Glück reden, dass diese Kröte so gut verpackt ist, dass die meisten gar nicht richtig merken, dass mit diesem Deal die Mittelschicht der Schicht ganz unten helfen musste.

Vielleicht folgt ja 2017 nach der nächsten Bundestagswahl der nächste Schritt zur gerechteren Belastung der Bürger. Dass kurz nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen die christlich soziale – man muss sich die beiden Wörter auf der Zunge zergehen lassen – Union die Allgemeingültigkeit des Mindestlohns aufweichen will, lässt der Hoffnung auf eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb dieser Legislaturperiode wenig Spielraum.

Andreas Angermeir

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Politik abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.