Kauder und die Demokratie

Der Artikel 38 (1) des Grundgesetzes lautet:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Basta.

Das „Basta“ ist von mir und steht so nicht im Grundgesetz. Der Artikel 38 Abs (1) ist aber so klar formuliert, dass das „Basta“ gut dazu passen würde. Und wenn Herr Kauder droht: „Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“, dann heißt das, dass nicht Zivilcourage gefragt ist, sondern Duckmäusertum. Aber genau das fordern sie ein, nämlich Zivilcourage, die sog. Großen in der Bundesrepublik, der Gauck und all die anderen. Wenn es darauf ankommt, dann wird diese Zivilcourage knallhart bestraft. Was also bleibt, wenn in einem Parlament die meisten der Abgeordneten zur Partei der Duckmäuser und Lemminge gehören? Dann wird genau das getan, was einige wenige vorgeben.

Und welche Rolle spielen wir, die Wähler und die Medien? Sind Medien und Wähler mit schuld daran, dass das Duckmäusertum so sehr in Mode gekommen ist? Wir bezichtigen einen Parteivorsitzenden schnell der Führungsschwäche, wenn er in seiner Partei lebhafte Diskussionen und ein echtes Ringen um Positionen zulässt. Da wird von einem zerrissenen Bild und einem desolaten Zustand einer Partei gesprochen, wenn nicht alle Mitglieder einer Partei wie Lemminge ihrem Vorsitzenden folgen. Nebenbei bemerkt: Bei der CDU läuft das Spielchen besonders tickreich ab. Da braucht die Parteivorsitzende Angela Merkel gar nicht aus der Deckung zu gehen. Sie schickt ihren Zerberus Kauder vor und schaut zu, wie der dann verprügelt wird. Ich habe nicht eine Pressestimme gelesen, in der nach der Rolle von Frau Merkel gefragt wurde. Die Mutti steht einfach über allem. Oder hat Kauder diese Meinung ohne Rückendeckung von Frau Merkel vertreten? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Ich habe das Gefühl, dass unsere Demokratie in der jetzigen Form ziemlich verbraucht ist. Würde man den Geist des Artikels 38 wieder neu beleben, dann gäbe es im Parlament Auseinandersetzungen, die zuhörenswert wären. Möglicherweise kämen Mehrheiten jenseits von den Vorgaben der Fraktions – oder Parteivorsitzenden zustande.

Dass die jetzige Form der Demokratie nicht das Optimum zu sein scheint, macht die Kommunalpolitik deutlich. Es gibt immer mehr Parteien, die in den Gemeinden durch ihre Gemeinderäte vertreten sind. Da gibt es neben den etablierten Parteien die Überparteiliche Wählergemeinschaft, die Offene Liste, die Freien Wähler, die Unabhängigen Demokraten, die Parteifreien Wähler usw. Die großen sog. Volksparteien haben in den Kommunen auf dem Land vielerorts längst ihre absoluten Mehrheiten verloren. Die Bürger sind es satt, dass eine Handvoll Menschen bestimmt, was der Rest machen soll. Sie wollen, dass ihre Vertreter Entscheidungen treffen, die sich ganz konkret an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Man kann nur hoffen, dass sich in den Kommunen nicht allzu schnell neue Allianzen bilden, die einen Fraktionszwang ausüben und das zarte Pflänzchen von Basisdemokratie wieder kaputt machen. Ich kann nur sagen: „Gemeinde – und Stadträte habt Mut und entscheidet jeweils so, wie Ihr es für richtig haltet. Baut die Basis für ein neues Demokratieverständnis!“

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