EU-Beitritt der Türkei

Nun ist das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei Geschichte. Der Ausgang kam so wie erwartet. Selbst wenn der Ausgang nicht anders zu erwarten war, sollte die EU die Gunst der Stunde nutzen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei neu zu regeln.

Die Politiker könnten sich als wahre Volksvertreter verstehen und das eindeutige Votum sowohl der Bürger in der EU als auch derer in der Türkei als Basis für ihre Entscheidungen nutzen. Sowohl die Mehrheit der EU-Bürger als auch die Mehrheit der Türken lehnen einen Beitritt der Türkei zur EU ab. Nicht die Interessen irgendwelcher Lobbyisten sind vorrangig, sondern die der Bürger. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre nichts anderes als eine ehrliche Entscheidung. Dieses Hinhalten, wie es seit Jahren praktiziert wird, ist ein unwürdiges Spiel. Politiker auf beiden Seiten sollten „Nein“ zum EU-Beitritt der Türkei sagen und damit kundtun, was sie insgeheim schon immer gedacht haben.

Die Wahrheit auszusprechen tut zwar im Augenblick weh, es hat aber auch heilende Wirkung. Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen würde den Schlusspunkt setzen zu einem jahrelangen Gemurkse und einen ehrlichen Neuanfang bedeuten. Anstelle der EU-Beitrittsverhandlungen muss ein Handelsabkommen treten. Die EU hat mit vielen Staaten Handelsabkommen, warum nicht mit der Türkei. Das würde die Sache wesentlich entkrampfen.

Und wenn die Türkei das Flüchtlingsabkommen aufkündigen will, dann soll sie es eben tun. Die EU, die seit Jahren über die Sicherung ihrer Außengrenzen debattiert, sollte in der Lage sein, diese Sicherung auch endlich umzusetzen. Wir können uns nicht zu Bütteln anderer Länder machen. Wenn Europa ernst genommen werden will, dann muss es Handlungsfähigkeit beweisen. Daran mangelt es zur Zeit leider mehr denn je. Handeln kann man aber nur, wenn man eine gesunde Portion Selbstbewusstsein hat. Und dieses Selbstbewusstsein scheint in Europa zur Zeit nicht vorhanden zu sein. Leider!

Andreas Angermeir

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