Polen, Deutschland und die EU

Die deutsche Presse und einige deutsche Politiker kritisieren vehement die polnische Regierung. Manch einer beklagt schon das Ende der Demokratie in Polen. Ich habe das Gefühl, immer dann, wenn die Handlungen einer demokratisch gewählten Regierung nicht dem Geschmack der Presse entsprechen, dann wird sie verdammt. Zum demokratischen Verständnis gehört auch, dass man ein Wahlergebnis akzeptiert. So sind nun mal die Spielregeln. Im br2 rechnete ein Moderator vor, auf wie wenig Stimmen sich die polnische Regierungspartei unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung tatsächlich stützen kann. Das ist in anderen Ländern genau dasselbe, siehe Frankreich oder die USA. Der Unterschied ist nur der, dass Macron und auch Obama ins Konzept der meisten Europäer passen. Das bedeutet letztlich, dass Demokratie in den Augen der oben erwähnten Presse und der Politiker immer dann funktioniert, wenn die Wahlergebnisse einem angenehm sind. Mir ist auch vieles nicht angenehm und trotzdem muss ich es akzeptieren. Außerdem: hätte die Vorgängerregierung in Polen eine gute Politik gemacht, dann wäre sie nicht abgewählt worden! Was soll das Gejammere?!

Auch die EU versucht Härte gegenüber den Polen zu zeigen, weil diese nicht so wollen wie die von Deutschland und Frankreich gesteuerte EU. Das riecht alles eher nach einer Retourkutsche dafür, dass Polen sich in der Flüchtlingsfrage nicht unterordnen will. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland von den politischen Parteien gewählt werden. Ich zitiere aus dem Internet: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.“ Da Bundestag und Bundesrat von der Regierungskoalition dominiert werden, haben wir Richter, die genau diesen Regierungsparteien genehm sind. Warum gehen hierzulande die Bürger nicht auf die Straße und fordern, dass dieses Bundesverfassungsgericht aus den Kreisen der an den Gerichten tätigen Richter gewählt wird. Dann würde nur die fachliche Kompetenz und nicht das Parteibuch die Wahl bestimmen! Man sollte vielleicht auch mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Andreas Angermeir

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.