Nachlese zur Bundestagswahl

So krass habe ich den Absturz der „großen“ Parteien nicht erwartet. Dass die SPD in die Opposition geht, ist verständlich. Sie hat mit Frau Nahles in der GroKo viel erreicht, wie z. Bsp. den Mindestlohn, aber nicht soviel, um die ärmeren Schichten wieder an sich zu binden. Dafür war es dann doch zu wenig. Die Mittelschicht hat der SPD deren Funktion als Motor in der Regierung nicht vergütet. Sie hat sich anderen Parteien zugewandt. In der Opposition kann sich die SPD neu profilieren. Eine echte Chance. Vielleicht schafft sie es, an die Linke verlorene Stimmen zurück zu holen. Das hängt wohl auch von den Linken ab.

Wenn Riexinger als Anführer der Linken ankündigt, dass er die schärfste Opposition zur AFD sein will, dann hat er seinen Auftrag als Oppositionspolitiker nicht ganz verstanden. Was hat der Mann überhaupt verstanden? Er muss der Regierung auf die Finger schauen und aufpassen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht. Das ist seine Aufgabe und nicht irgendwelchen kosmopolitischen Träumereien nachhängen. Sarah Wagenknecht stellt zwar ein Gegengewicht zu Riexinger und Kipping dar. Aber Intelligenz reicht wohl nicht aus, um die beiden klein zu halten.

Wenn sich die Intelligenz einer Führungsperson und der Rückhalt dieser Person durch die eigene Partei paaren, dann hat eine Partei eine echte Chance. Diese Mischung ist der FDP mit Lindner gelungen. Er hat als einziger deutscher Politiker erkannt, dass uns der Franzose Macron ein trojanisches Pferd vor die Türe gestellt hat. Macron, dem bewusst wurde, dass sich Eurobonds in Deutschland schlecht verkaufen lassen, spricht jetzt von Förderprogrammen für strukturschwache Gebiet, von einem gemeinsamen Haushalt und einem EU-Finanzminister. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass Deutschland bspw. für die maroden Straßen in Griechenland, für die Erneuerung der italienischen Eisenbahnen und für die digitale Infrastruktur in Frankreich zahlen soll. Bei einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren könnten wir das schaffen, während die französischen Rentner weiterhin mit spätestens 60 oder 63 Jahren ihr Leben an den Stränden vom Atlantik und vom Mittelmeer genießen.

Man kann nur hoffen, dass Lindner hart bleibt und der Frau Merkel Widerstand in diesem Punkt leistet, sollte sich diese dem Werben Macrons ergeben. Diese Frau Merkel ist ja eigentlich unschlagbar. Anstatt ehrlich die Verantwortung für diese Wahlschlappe zu übernehmen und zurückzutreten, tut sie so als ob nichts gewesen wäre. Hut ab vor soviel Kaltschnäuzigkeit. Sie freut sich wohl, endlich mit den Grünen zusammenarbeiten zu dürfen. Damit braucht sie die CSU nicht mehr zu bändigen. Diesen Job erledigen ab jetzt die Grünen.

Wenn ich mir vorstelle, dass Toni Hofreiter Außenminister wird und zusammen mit Boris Johnson die anderen europäischen Außenminister an Weihnachten zum Plätzchen Backen einlädt, dann freue ich mich schon auf die wunderschönen Bilder, die bei diesem Treffen entstehen. Göring Eckardt könnte derweil einen Kurs besuchen, wie man sich vernünftig anzieht. Ich glaube, sie probiert die Kleidung, die sie trägt, vorher gar nicht an. Schrecklich der orangefarbene Hosenanzug, der an ihr rumhängt. Das nur am Rande. Kleinigkeiten gehören eben auch zum Bild einer Partei.

Interessant dürfte auch sein, wie viel Zeit die CSU dem ewig spöttisch grinsenden Seehofer noch gibt. Er hat der Partei einen Maulkorb in Sachen Personaldebatte umgehängt und diese akzeptiert den auch. Die Parteifunktionäre lassen sich von diesem Mann wie kleine Kinder behandeln. Ein paar Kinder feixen hinter vorgehaltener Hand, dass es Papa jetzt auch mal erwischt hat, andere – wie Ilse Aigner – stehen brav hinter ihrem Papa. Was für eine Partei!? Zumindest wird sie mit ihrem hartnäckigen Bestehen auf der Obergrenze zwar keine, weil juristisch unhaltbar, Obergrenze des Flüchtlingskontingents erreichen, aber sie wird wohl eine Grenze der Integrationsfähigkeit durchsetzen. Der Kompromiss könnte dann so lauten: Die Integrationsfähigkeit erreicht bei ca. 200 000 Zuwanderern pro Jahr ihre Grenzen.

Dass es überhaupt dazu kommen kann, ist dem Einzug der AFD geschuldet. Wenn die neue Bundesregierung liefert, indem sie die Schere zwischen arm und reich zumindest nicht vergrößert, klare Antworten auf noch offene Fragen gibt – z. Bsp. im Umgang mit den Dieselfahrzeugen -, die vielen Baustellen im Land abarbeitet – Stichwort Straßen, Schulen, Verbesserung der Infrastruktur usw. – , finanzielle Forderungen von Macron zurückweist und schlüssige Antworten auf die Flüchtlings- und Integrationsproblematik anbietet, dann wird die AFD so schnell wieder verschwinden wie sie aufgetaucht ist. Eine Neuauflage der NPD, als AFD getarnt, wollen nur ganz wenige. Und die AFD-Wähler, die den etablierten Parteien lediglich eine Klatsche verpassen wollten, werden wieder zu den anderen Parteien zurückkehren, wenn sie ihre Ziele erreicht sehen. Die AFD kann nur dann im zweistelligen Bereich bleiben, wenn sich der Parteiflügel um Petry durchsetzt. Danach sieht es allerdings im Moment nicht aus. Es wird auf jeden Fall spannend.

Andreas Angermeir

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