Amazon, Brexit und Scholz

Wenn es um die gerechte Besteuerung von Unternehmen in Europa geht, dann wirkt die EU recht hilflos; mehr noch, sie scheint untereinander gespalten zu sein. So stehen beispielsweise die Interessen Irlands und Luxemburgs diametral den Vorstellungen anderer EU-Länder entgegen. Dass die großen Player wie Amazon, Apple, Facebook, Google und Co im Vergleich zu einem mittelständischen Unternehmen in Deutschland viel zu wenig Steuern bezahlen, weiß in der Zwischenzeit jeder halbwegs informierte EU-Bürger.

Mit dem Brexit bestünde gerade jetzt eine große Chance, der Steuergerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Dadurch, dass die Briten als Nettozahler in der EU ausfallen, entsteht eine Finanzierungslücke im EU-Haushalt. Man könnte diese finanzielle Lücke jetzt schließen, wenn man den Mut hätte, die oben erwähnten großen Player steuerlich genauso zu belasten wie europäische Unternehmen. Mir ist es völlig unverständlich, mit welch einer Großzügigkeit der neue Finanzminister Scholz erklärt, dass Deutschland bereit ist, den Ausfall der britischen Gelder zu einem gewichtigen Teil zu kompensieren.

Was ist das für ein jämmerlicher Verhandlungsstil, sich von vorneherein bereit zu erklären, mehr als bisher bezahlen zu wollen. Das sollte die letzte von mindestens drei Optionen sein.

Erstens müsste sich der Finanzminister Scholz dafür einsetzen, dass die oben erwähnten Steuerflüchtlinge ihren angemessenen Steuerbeitrag bezahlen. Wahrscheinlich könnte mit diesen Geldern der Fehlbetrag ausgeglichen werden.

Zweitens gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, den EU-Haushalt durch Einsparmaßnahmen dem neuen Finanzaufkommen anzupassen.

Scholz wählt die dritte Option und ist bereit, den Deutschen zusätzlich einige Milliarden € an Nettozahlungen an die EU aufzubürden, ohne vorher die beiden genannten Möglichkeiten hartnäckig verfolgt zu haben.

Ein derartiges Verhalten ist mir schleierhaft. Und dieser Mann kommt von einer links von der Mitte einzuordnenden Partei. Unglaublich. Er sollte mehr in die Infrastruktur unseres Landes investieren als derart großzügig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Er könnte es auch für die wirklich Benachteiligten unserer Gesellschaft ausgeben, z.B. für die allein erziehenden Mütter – bevor er das Geld anderen europäischen Ländern in den Rachen wirft. Ist das, was Herr Scholz hier macht, wirklich in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der SPD-Mitglieder?

Andreas Angermeir

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