Landtagswahl 2018

Die Führungselite der CSU, allen voran Herr Seehofer, beteuert, dass es für das schlechte Wahlergebnis für die CSU bei den Landtagswahlen viele Ursachen gäbe. Man müsse zuerst genau analysieren, bevor man leichtfertig einer Person die Schuld in die Schuhe schiebe.

Die Medien schreiben von einem Beben in Bayern, das die ganze Bundesrepublik erschüttere. Dieses Ergebnis ist nicht so überraschend gewesen wie allerorts beschworen. Die CSU hatte vor etwa einem Jahr bei der Bundestagswahl genau 38,8% der Stimmen erlangt. Bei der Landtagswahl 2018 waren es 37,2%. So gewaltig ist der Unterschied nun auch nicht.

Mag die Wahlniederlage mehrere Ursachen haben, für mich und nicht nur für mich gibt es einen Hauptschuldigen: Horst Seehofer. Seit Jahren hat er Mitglieder der Partei wie kleine Schüler behandelt und ließ sie Schaulaufen für das Ministerpräsidentenamt. Als der Söder sich bereits vor Jahren als Nachfolger herauskristallisierte, holte der Seehofer Ilse Aigner aus Berlin nach München, um eine Kontrahentin für Söder in München aufzubauen. Als immer offensichtlicher wurde, dass die Aigner dem Söder unterlegen war, da brachte er auch noch den Herrmann ins Gespräch.

Als Zuschauer des Geschehens fragte ich mich immer wieder, wie kann sich eine Partei das gefallen lassen. Der Zirkus erinnerte mich an die Gladiatorenkämpfe in Rom, wo sich der Cäsar an den Raufereien der Gladiatoren belustigte und ab und an den Daumen nach oben oder nach unten bewegte. Seehofer sprang ähnlich mit seinen Parteigenossen um, immer einen blöden Kommentar auf den Lippen und ein spöttisches Grinsen im Gesicht. Ob man den Söder liebt oder nicht, er ist ein Politiker, der ein Gespür für das hat, was die Leute wollen und er wird seine Sache ganz ordentlich machen.

Je schneller der Seehofer vom Hof gejagt wird, desto schneller wird sich die CSU erholen, selbst wenn sie die Höhenflüge vergangener Jahre nicht mehr erreichen wird. Der Koalitionspartner ist nicht so wichtig. Die Freien Wähler stehen in ihren Ansichten der CSU wohl am nächsten, Großprojekte wird man mit dieser Partei – wie z.B. den Ausbau des Münchner Flughafens – wohl nie erreichen. Schon eher mit den Grünen, die sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, wenn sie nur an der Macht teilhaben können. Man denke nur an den von den Grünen – wir sind eine pazifistische Partei sagte kürzlich Annalena Beerbock im Fernsehen – mit zu verantwortenden Afghanistaneinsatz und an den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen – Ökologie ist unser Anliegen -, der ja unter einer rotgrünen Regierung ungebremst weiter vorangetrieben wurde.

Trotzdem: Wenn sich Ökologie und Ökonomie in Gestalt der Grünen und der CSU vereinigen, dann kann das nur gut fürs Land sein. Die innere Sicherheit und die Flüchtlingsfrage dürften allerdings nicht ganz so einfach auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein. Was die Flüchtlingsfrage anbelangt, hat die CSU die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Auch das haben die Wahlen eindeutig gezeigt. In der CSU, den Freien Wählern, der FDP und der AFD sind die Unterschiede in der Flüchtlingsfrage im Grundsatz nicht allzu groß. Und diese vier Parteien haben bei der Landtagswahl immerhin zwei Drittel der Stimmen erhalten. Die Grünen und die Linken, die in der Flüchtlingsfrage ähnliche Ansichten wie ProAsyl vertreten, haben gerade mal ca. 21% der Stimmen bekommen.

Mit einer Abwahl von Horst Seehofer als Parteivorsitzenden wäre ein wesentlicher Schritt nach vorne getan. Das Weitere läuft sich von alleine zurecht.

Die einzige Partei, die sich wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen muss, ist die SPD. Am Wahlabend konnte ich nur noch Mitleid mit diesem Haufen haben und hoffen, dass sie die GroKo in Berlin jetzt nicht zum Scheitern bringen. Dann könnte es in Berlin eine neue Regierung geben, die von Jens Spahn unter der Flagge Jamaikas angeführt wird. Die extremen Positionen der Linken und die Demontage ihrer intelligentesten Führungsperson Sarah Wagenknecht lassen die Linken im unteren einstelligen Bereich verharren. Die FDP wird in Bayern auch nie ganz groß werden und die AFD könnte bei einer guten Politik wieder zurückgedrängt werden, ohne von der Bildfläche zu verschwinden.

Andreas Angermeir

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