Enteignung

Enteignung ist ein Wort, das heftige Emotionen auslösen kann. Die augenblicklich geführte Debatte bestätigt dies. Hier ein Beispiel zum Thema Enteignung: In unserer Gemeinde ragt das Grundstück eines Bürgers auf einer Fläche von 2 qm auf den Gehweg. Damit wird der etwa 500 m lange Gehweg auf einer Länge von etwa 2 m unterbrochen.  Der Mann pocht auf sein Recht auf Eigentum und pflanzte auf diesen 2 Quadratmetern einen Baum – mitten auf dem Gehweg. Die Gemeinde sah sich veranlasst, den Gehweg um den Baum herum zu bauen und damit die Straße an dieser Stelle zu verengen. Für kleine Kinder, die den Gehweg benutzen müssen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist das Umfahren des Baumes ein gefährliches Unterfangen. Auf meine Anfrage hin erklärte mir der Bürgermeister, dass man zurückschrecke, eine Enteignung vorzunehmen und deshalb lieber diese völlig unsinnige Gehweggestaltung in Kauf nähme. Meines Erachtens wäre eine Enteignung in diesem Fall der bessere Weg gewesen. Enteignung kann also durchaus ein probates Mittel sein, um ein Problem vernünftig zu lösen.

In Berlin geht es beim jüngsten Bürgerbegehren ebenfalls um Enteignung, allerdings in einem wesentlich größeren Stil. Was hat die Berliner dazu gebracht, eine Kampagne für die Enteignung sehr großer Wohnungsunternehmen zu starten? In erster Linie wohl die zu erwartenden Mieterhöhungen im Zuge von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Auf Grund der Wohnungsknappheit haben die betroffenen Bürger kaum eine Möglichkeit, eine neue Wohnung zu finden, wenn die alte zu teuer wird. Da es sich bei den Wohnungsunternehmen um gewinnorientierte Kapitalgesellschaften handelt, wird man auf eine moderate Mieterhöhung vergebens hoffen dürfen. Die Unternehmen werden sich nehmen, was der Markt hergibt. Wenn nun die Stadt Berlin die Wohnungen im Zuge eines Enteignungsverfahrens kaufen würde, dann müsste sie wohl auf Grund der zu erwartenden langwierigen Verhandlungen mit Anrufung der Gerichte und den üblichen Einsprüchen über Jahre hinaus mit einem Baustillstand in Berlin rechnen müssen. Das kann auf keinen Fall die beste Lösung sein. Wesentlich sinnvoller wäre es, wenn Berlin die 30 Milliarden €, die für den Ankauf wohl eingeplant werden müssten, dazu benutzen würde, um neue Wohnungen zu bauen. Damit würde tatsächlich neuer Wohnraum entstehen. Andererseits müsste es meiner Meinung nach juristische Möglichkeiten geben, durch ein entsprechendes Gesetz dem Wucher und der Gier der Wohnungsunternehmen Einhalt zu gebieten und zwar ohne Enteignung.

Die energetischen Standards beim Neubau von Wohnungen wieder aufzuweichen, um billiger bauen zu können, halte ich für die völlig falsche Strategie, weil man das Problem nur verschiebt und sogar noch vergrößert, da die höheren Heizkosten langfristig den Vorteil des billigen Bauens wieder zunichte machen würden.

Gänzlich unberücksichtigt bleibt die Frage, warum so viele Menschen vom Land in die Stadt ziehen wollen oder müssen. Ist es wirklich nur der bessere Arbeitsplatz oder geht es um den Spaß, den die Großstadt in höherem Maße gegenüber dem Land anbietet oder ist es die Anonymität? Wird die Großstadt zum Magneten für Migranten? Die Gesellschaft muss alles tun, um das Land aufzuwerten. BMW (Dingolfing) und Audi (Ingolstadt) haben vorgemacht, wie große Firmen ländliche Regionen erhalten können. Und trotzdem platzt auch München aus allen Nähten. Vermutlich, weil es auch in München sehr viele Firmen gibt, die sich in dieser Stadt ansiedelten und damit den Zuzug auslösten. Im Verhältnis von Stadt und Land muss der Hebel angesetzt werden. Größere Firmen sollten in mittelgroße Städte aufs Land gehen. Wünschenswert wäre es, viele kleinere und mittlere Industriecluster zu entwickeln als Großclustern den Vorzug zu geben. Besonders geeignet wären z.B. Standorte entlang von Eisenbahnlinien. Wenn sich die Lage auf dem Land nicht grundlegend verändert, bleibt die Spirale des Zuzugs von Firmen und Menschen in die Großstädte ungebremst erhalten. Im Endeffekt werden die Städte an ihrer eigenen Größe ersticken.

Fazit: Nicht enteignen, sondern den Wucher eindämmen, neue Wohnungen bauen, den Zuzug minimieren und das Land stärken.


Andreas Angermeir

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