Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde überdeutlich, wie egoistisch Politiker sind und wie gering ihre Fähigkeit ist, in einer schwierigen Situation aus dem Stand heraus die richtige Entscheidung zu treffen. Klar wurde in jenen Tagen aber auch, wer die eigentliche Macht in unserem Staat hat: es ist die Presse. Es sind die Medien, welche die Richtung vorgeben.
Der kollektive Aufschrei der Medien und die Verurteilung einzelner Akteure war so heftig, dass man den Eindruck haben musste, dass es sich hier um eine Massenhysterie handelt. Es war von einer Übernahme durch Herrn Höcke ähnlich der Übernahme von Hitler vor fast 90 Jahren die Rede. Nein, ganz ruhig bleiben. Die Demokratie war in keinem Augenblick in Gefahr. Tatsache ist lediglich, dass ihm, dem Höcke, eine kurzfristige Genugtuung zuteil wurde. Mehr nicht.
Keine der Parteien hätte mit ihm in irgendeiner Art und Weise zusammengearbeitet. Ich sehe hier keine Gefahr. Ich glaube, die meisten Bürger, die jetzt klar sagen, dass sie die Wahl nicht angenommen hätten, wären in diesem Augenblick wohl genauso perplex gewesen wie Kemmerich und hätten wohl auch ja gesagt, in der Annahme, dass sie das schon irgendwie in den Griff bekommen würden. Kemmerich hätte, nachdem er die Wahl angenommen hatte, sofort mit seiner Partei einen Antrag auf Neuwahlen stellen müssen, also Auflösung des Parlaments mit der Begründung, dass er mit den Linken nicht koalieren und sich auch nicht von der AFD vorführen lassen wolle. Kemmerich hatte genauso wie Linder und AKK die Lage völlig falsch eingeschätzt. Wahrscheinlich hofften sie alle auf eine Minderheitsregierung von CDU, FDP, Grünen und SPD. Dass Grüne und SPD da nicht zustimmen würden, hätte eigentlich klar sein müssen.
Nachdem nun Kemmerich nicht sofort auf Neuwahlen gepocht hat, hätte Lindner augenblicklich den Schritt Kemmerichs verurteilen müssen und AKK hätte Mohring zum Rücktritt auffordern müssen. Sie haben es nun nicht getan und müssen mit Konsequenzen aus ihren eigenen Parteien rechnen. Für Lindner bedeutet dies eine Schwächung seiner Stellung innerhalb der FDP. AKK hat mit ihrem vorsichtigen, eigentlich nicht nachvollziehbaren Umgang mit Mohring Führungsschwäche bewiesen. Sie hat damit den Weg frei gemacht für ihre Kontrahenten Merz und Laschet. Auf Seiten der CDU sind sie die großen Gewinner. AKK hat sich mit ihrem Verhalten in den Tagen nach Kemmerichs Wahl selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.
Für die AFD war es meiner Meinung nach ein Pyrrhussieg. Nach einem kurzfristigen Erfolgserlebnis wird sie wohl – zumindest im Westen – an Zulauf verlieren. Im Westen wird sie vermutlich sogar Prozente einbüßen. Was mich bei den Vorgängen in Thüringen wundert, ist der Umgang der Presse mit den Linken.
Haben denn die Medienvertreter völlig übersehen, dass es Ramelow war, der mit einer Minderheit im Rücken die Mehrheit des Parlamentes demütigen und die CDU erpressen wollte, wohl in der Annahme, dass die CDU lieber die Kröte Ramelow schlucken wollte als mit Hilfe der AFD einen Ministerpräsidenten küren könnte. Welch ein hochnäsiges Unterfangen! Ramelow hätte weiterhin ohne Aufhebens geschäftsführender Ministerpräsident bleiben können. Und irgendwann hätte er eben Neuwahlen angesetzt. Das wäre den Wählern gegenüber die fairste Lösung gewesen. Dass die Presse das Fehlverhalten von Ramelow überhaupt nicht erwähnt, erscheint mir schon merkwürdig.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist nicht die AFD. Da passen die Leute schon auf, sehr gut sogar. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind die Medien. Am Beispiel Thüringen zeigt sich, dass sie es sind, die Stimmungen erzeugen können. Der AFD ist an diesem Tag kaum jemand auf den Leim gegangen – selbst wenn manche Reaktion verspätet kam -, der Presse aber viele. Alle sind über AKK, Kemmerich, Lindner und Mohring hergefallen, der Zündler Ramelow blieb unangetastet. Die Medien sind wirklich auf einem Auge blind. Was sie lieben ist der Hype, die Hysterie, nicht die seriöse Analyse. So ist das ZDF-Barometer in manchen Fragen und Antworten ein Abbild der Meinungsmache der Presse und weniger das von gut informierten Bürgern. Gott sei Dank gibt es außer den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten auch noch andere Informationsquellen. Leider übernehmen etliche Menschen dann doch ungefiltert die Meinung von ARD und ZDF.
Im Übrigen glaube ich und das sei hier noch erwähnt, dass das ganze Desaster ausgeblieben wäre, wenn die CDU in Thüringen Mike Mohring schon vor einem Jahr aus dem Rennen genommen und durch einen anderen ersetzt hätte. Die Landtagswahl wäre definitiv anders verlaufen. Für AKK muss es jetzt heißen, nichts wie weg mit diesem Mohring. Der hat das Zeug dazu, die gesamte CDU mit nach unten zu reißen.
Andreas Angermeir